Archiv der Kategorie: Presse

Presseinformation anl. Gutachten zur Freilandhaltung

Potsdam, 10.01.2019 – In Brandenburg verstößt das Landesumweltamt bei der Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Tim Stähle, der im Auftrag des BUND Brandenburg Forschungsergebnisse des Fachgebietes Ökologischer Land- und Pflanzenbau und des Fachbereiches Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel rechtlich bewertet hatte. „Die behördliche Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen mit knapp unter 40.000 Tieren verstößt gegen die Betreiberpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Anlagen dieser Größenordnung werden in Brandenburg häufig genehmigt. Der Hennen-Kot führt auf den viel zu kleinen Auslaufarealen zu überhöhtem Stickstoffeintrag und dadurch zu schädlichen Bodenveränderungen und Gefahren für das Grundwasser“, so Stähle. Zugleich verstießen Betreiber gegen ihre Verpflichtung, den als Abfall einzustufenden Kot der Hennen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

Das Landesumweltamt sei angesichts dieser Bewertung aufgefordert, seine Genehmigungspraxis zügig und konsequent umzustellen, so Axel Wunsch vom Verein Contra Eierfabrik Oranienburg für das „Bündnis Bürgerinitiativen gegen Legehennen-Massentierhaltung in Brandenburg“. Freilandhaltung sei die einzig akzeptable Form der Hühnerhaltung. Sie müsse für den Schutz der Umwelt aber jedoch dringend verbessert werden. Keinesfalls könne die Lösung darin bestehen, dass Freilandhaltung abgeschafft werde. Stattdessen müssten die Auslaufflächen für Legehennen erheblich vergrößert werden, weil die derzeit üblichen vier Quadratmeter je Huhn für einen umweltverträglichen Abbau des Hühnerkotes deutlich zu klein seien. Darüber hinaus müssten Ställe, Auslaufflächen und Herdenmanagement so gestaltet werden, dass der Auslauf von allen Hühnern vollständig und gleichmäßig genutzt werde. Die für den Nährstoffabbau zwingend notwendige Pflanzendecke sei nur durch Wechselausläufe gewährleistet. Wunsch forderte das Landesumweltamt auf, die umweltrechtlich relevanten Erkenntnisse aus dem Kasseler Abschlussbericht bei allen laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren für Freiland-Legehennenanlagen konsequent und ausnahmslos zu berücksichtigen. Bestandsanlagen für müssten umgehend den gleichen Regeln unterworfen werden, da von ihnen eine fortlaufende Gefahr für Boden und Grundwasser ausgehe. Zur Gefahrenabschätzung und zum Schutz der Bevölkerung seien bei Bestandsanlagen Bodenuntersuchungen tiefer als 0,9 Meter im stallnahen Bereich durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Zum Bündnis Bürgerinitiativen gegen Legehennen-Massentierhaltung in Brandenburg

Dem Bündnis gehören aktuell folgende Bürgerinitiativen an:
Bürgerinitative Löpten
Verein „Contra Eierfabrik Oranienburg“ http://www.contra-eierfabrik.de
Bürgerinitiative  Eselshütt http://bi-eselshuett.de/impressum/
BI „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ https://contraindustrieeiuckerseen.wordpress.com/impressum/ Bürgerinitiative „Asphalthennen“ Ziesar http://www.ziesar.de/verzeichnis/visitenkarte.php?mandat=142692 Bürgerinitiative Ellershagen https://ellershagen.de/kontakt/
sowie der BUND Brandenburg https://www.bund-brandenburg.de/

Gegründet wurde das Bündnis Anfang Juni 2018. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens verabschiedendeten dabei folgende Erklärung: „Vertreter der Bürgerinitiativen Eselshütt, Contra Industrie-Ei Uckerseen, Contra Eierfabrik Oranienburg, BI gegen Asphalthennen Ziesar und BI Löpten haben beim ersten Brandenburgischen Legehennen-Symposium am 1. Juni 2018 in 17268 Warthe / Uckermark beschlossen, in gemeinsamer Aktion juristische Schritte gegen die Genehmigungspraxis des LfU Brandenburg für die industrielle Produktionskette der Eierproduktion von Junghennen bis zum Schlachthof zu unternehmen. Als besonders problematisch und damit auch als nicht genehmigungsfähig sehen sie bei großen Freiland-Legehennenanlagen die massive Überfrachtung des stallnahen Teils des Auslaufbereiches durch Hühnerkot. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Tiere fast nur diesen Teil des Auslaufes nutzen. Der dort in großen Mengen abgesetzte Stickstoff aus dem Kot kann vom schnell zertretenen Bewuchs nicht aufgenommen werden und gelangt so durch Auswaschung in Richtung Grundwasser. Dies stellt eine Gefährdung des Grundwassers dar und schließt daher die Genehmigungsfähigkeit dieser Haltungssysteme aus.“
Das Bündnis steht allen offen, die sich diesen Zielen verbunden fühl.

Aktuelle Berichterstattung (11. Januar 2019)
rbb Brandenburg aktuell 
rbb24
Märkische Oderzeitung
Berliner Zeitung

Stoppt den Megastall: 1.7.2018 Fahrradtour mit dem BUND

Am Sonntag, den 1. Juli, wird der BUND im Rahmen der Kampagne „Stoppt den Megastall“ eine 50 km lange Fahrradtour mit ca. 20 TeilnehmerInnen zu den geplanten Massen-Tierhaltungsanlagen (-erweiterungen) in Haßleben, Groß Sperrenwalde und Zollchow unternehmen, um die Eingriffe in die Natur erFAHRbar zu machen. Zu Wort kommen werden auch die engagierten Bürgerinitiativen Vorort, die sich gegen den (Aus-)Bau von Megaställen zur Wehr setzen.

Um 11.30 Uhr:  Presse-Fototermin vor der Massen-Tierhaltungsanlage in Zollchow. Dort besteht bereits eine genehmigte Anlage – gegen die geplante Erweiterung auf 80.000 Tiere setzt sich unsere BI Contra Industrieei Uckerseen zur Wehr. Es werden gute Fotomotive mit den TeilnehmerInnen der Fahrradtour vor der Anlage möglich sein. Mit den OrganisatorInnen der Tour als auch den TeilnehmerInnen kann man gerne Interviews führen.

Kontakt Saskia Machen ( 0331- 70399713, mobil unter: 017696993630): bund.brandenburg@bund.net

 

Aktivisten gegen Eierfabriken: gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung:

Vertreter der Bürgerinitiativen EselshüttContra Eierfabrik Oranienburg, BI gegen Asphalthennen Ziesar, BI Löpten und unsere haben beim ersten Brandenburgischen Legehennen-Symposium am 1. Juni 2018 in 17268 Warthe / Uckermark beschlossen, in gemeinsamer Aktion juristische Schritte gegen die Genehmigungspraxis des LfU Brandenburg für die industrielle Produktionskette der Eierproduktion von Junghennen bis zum Schlachthof zu unternehmen.

Als besonders problematisch und damit auch als nicht genehmigungsfähig sehen wir bei großen Freiland-Legehennenanlagen die massive Überfrachtung des stallnahen Teils des Auslaufbereiches durch Hühnerkot. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Tiere fast nur diesen Teil des Auslaufes nutzen. Der dort in großen Mengen abgesetzte Stickstoff aus dem Kot kann vom schnell zertretenen Bewuchs nicht aufgenommen werden und gelangt so durch Auswaschung in Richtung Grundwasser. Dies stellt eine Gefährdung des Grundwassers dar und schließt daher die Genehmigungsfähigkeit dieser Haltungssysteme aus.

Nordkurier: https://www.nordkurier.de/prenzlau/aktivisten-gegen-eierfabriken-schliessen-pakt-0232205306.html

Pressemitteilung zu Groß Sperrenwalde, 27.2.2018

BUND Brandenburg und Bürgerinitiative Contra Industrie-Ei Uckerseen stoppen geplante Legehennenanlage in Groß Sperrenwalde / Nordwestuckermark mit 39.000 Tieren

Mit der Entscheidung vom 22. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht in Potsdam den Bau einer weiteren Legehennenanlage in der Uckermark mit knapp 40.000 Tierplätzen vorerst gestoppt. Der BUND Brandenburg hatte in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ ein Eilverfahren gegen den möglichen Baubeginn der bereits Ende März 2015 genehmigten Anlage eingelegt. Obwohl die Entscheidung noch kein Urteil in der Sache ist, sondern den Bau lediglich aufhält, bis über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entschieden ist, sehen sich Umweltverband und Bürgerinitiative nun durch das Urteil bestätigt.

„Riesige Anlagen mit 39.900 Legehennen und 16 ha Auslauffläche führen schon wegen der Größe des Vorhabens in jedem Fall zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft. Deshalb hat der Naturschutz eindeutig Vorrang vor einem schnellen Baubeginn. Das hat das Verwaltungsgericht so noch einmal eindeutig bestätigt“, sagte Jens-Martin Rode, Referent für Tierhaltung und Naturschutz beim BUND Brandenburg. „Die geplante Legehennenanlage in Groß Sperrenwalde ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe an Legehennenanlagen, die vor die grünen Tore Berlins gesetzt werden sollen. Wir engagieren uns zusammen mit Bürgerinitiativen gegen derartige Bauvorhaben und konnten diese in der Vergangenheit bereits stoppen oder verzögern“, fügte er hinzu.

„Das Verwaltungsgericht hat die naturschutzfachlichen Einwände des BUND
 Brandenburg höher gewichtet als die Interessen der Vorhabenträgerin. Der
 BUND Brandenburg hatte insbesondere angeführt, dass die
 Stickstoffdepositionen der genehmigten Anlage zu erheblichen
 Beeinträchtigungen des angrenzenden Flattergras-Buchenwalds führen können,“ sagte Tim Stähle, Rechtsanwalt des BUND und der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ kämpft zusammen mit dem BUND gegen die Errichtung einer Legehennenanlage mit 39.990 Tierplätzen. Im Ortsteil Groß Sperrenwalde (Nordwestuckermark) will die Firma „Landwirtschaftsbetrieb Weiß“ mit der Produktion von Eiern beginnen. Der Umweltverband hatte in Abstimmung mit der Bürgerinitiative bereits im Mai 2015 gegen die Genehmigung des Bauvorhabens Widerspruch eingelegt. Obwohl in der Sache über den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist, hatte der BUND zugleich ein Eilverfahren eingeleitet, um einen jederzeit möglichen Baubeginn aufzuhalten. Darin hat das Verwaltungsgericht den Umweltschützern nun Recht gegeben. U.a. wegen des bedrohten nahegelegenen Flattergras-Buchenwalds, der als FFH-Lebensraumtyp unter besonderem Schutz steht, aber auch wegen der umliegenden Gewässerbiotope und der Lebensräume seltener Amphibienarten ist der BUND von Anfang an gegen die Baupläne aktiv geworden.

Bauvorhaben dieser Größenordnung werden nicht von den örtlichen Behörden, sondern vom Landesamt für Umwelt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Auf Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltverbände, wie der BUND die umweltbezogenen Belange, die gegen den Bau derartiger Anlagen sprechen, in den jeweiligen Verfahren vertreten. Dazu gehen sie mit Einwendungen, Widersprüchen und am Ende oft auch mit Klageverfahren gegen riesige Nutztierhaltungsanlagen vor.

Um nicht nur die Aspekte des Naturschutzes, sondern auch die Bürgerbeteiligung in derartigen Verfahren zu stärken, hat der BUND Brandenburg im Rahmen des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg 2016 die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ gestartet. Zusammen mit anderen Umweltverbänden, wie dem NABU Brandenburg, Tierschutzorganisationen und zahlreichen Bürgerinitiativen sorgen die Initiator*innen landesweit für eine intensive Vernetzung und einen Wissensaustausch zur Verhinderung von Massentierhaltungsanlagen. Dazu organisieren sie Fachexpertise von Rechtsbeiständen und Umweltgutachter*innen und schulen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalvertreter*innen mit Workshops und Informationsmaterialien darin, ihre Rechte der Bürgerbeteiligung bei derartigen Bauvorhaben wahrzunehmen. Mit der Verhinderung der Schweinemastanlage in Haßleben 2017 oder auch dem vorläufigen Baustopp für die Legehennenanlage in Zollchow 2016 konnten die Umweltschützer bereits Erfolge erzielen. Der Baustopp in Groß Sperrenwalde zeigt, dass ein derartiger Kampagnenansatz erfolgreich ist. Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung gefördert.