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Presseinformation anl. Gutachten zur Freilandhaltung

Potsdam, 10.01.2019 – In Brandenburg verstößt das Landesumweltamt bei der Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen gegen geltendes Recht. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verwaltungsrechtler Tim Stähle, der im Auftrag des BUND Brandenburg Forschungsergebnisse des Fachgebietes Ökologischer Land- und Pflanzenbau und des Fachbereiches Ökologische Agrarwissenschaften der Universität Kassel rechtlich bewertet hatte. „Die behördliche Genehmigung von Freiland-Legehennenanlagen mit knapp unter 40.000 Tieren verstößt gegen die Betreiberpflichten des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Anlagen dieser Größenordnung werden in Brandenburg häufig genehmigt. Der Hennen-Kot führt auf den viel zu kleinen Auslaufarealen zu überhöhtem Stickstoffeintrag und dadurch zu schädlichen Bodenveränderungen und Gefahren für das Grundwasser“, so Stähle. Zugleich verstießen Betreiber gegen ihre Verpflichtung, den als Abfall einzustufenden Kot der Hennen ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.

Das Landesumweltamt sei angesichts dieser Bewertung aufgefordert, seine Genehmigungspraxis zügig und konsequent umzustellen, so Axel Wunsch vom Verein Contra Eierfabrik Oranienburg für das „Bündnis Bürgerinitiativen gegen Legehennen-Massentierhaltung in Brandenburg“. Freilandhaltung sei die einzig akzeptable Form der Hühnerhaltung. Sie müsse für den Schutz der Umwelt aber jedoch dringend verbessert werden. Keinesfalls könne die Lösung darin bestehen, dass Freilandhaltung abgeschafft werde. Stattdessen müssten die Auslaufflächen für Legehennen erheblich vergrößert werden, weil die derzeit üblichen vier Quadratmeter je Huhn für einen umweltverträglichen Abbau des Hühnerkotes deutlich zu klein seien. Darüber hinaus müssten Ställe, Auslaufflächen und Herdenmanagement so gestaltet werden, dass der Auslauf von allen Hühnern vollständig und gleichmäßig genutzt werde. Die für den Nährstoffabbau zwingend notwendige Pflanzendecke sei nur durch Wechselausläufe gewährleistet. Wunsch forderte das Landesumweltamt auf, die umweltrechtlich relevanten Erkenntnisse aus dem Kasseler Abschlussbericht bei allen laufenden und zukünftigen Genehmigungsverfahren für Freiland-Legehennenanlagen konsequent und ausnahmslos zu berücksichtigen. Bestandsanlagen für müssten umgehend den gleichen Regeln unterworfen werden, da von ihnen eine fortlaufende Gefahr für Boden und Grundwasser ausgehe. Zur Gefahrenabschätzung und zum Schutz der Bevölkerung seien bei Bestandsanlagen Bodenuntersuchungen tiefer als 0,9 Meter im stallnahen Bereich durchzuführen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.

Zum Bündnis Bürgerinitiativen gegen Legehennen-Massentierhaltung in Brandenburg

Dem Bündnis gehören aktuell folgende Bürgerinitiativen an:
Bürgerinitative Löpten
Verein „Contra Eierfabrik Oranienburg“ http://www.contra-eierfabrik.de
Bürgerinitiative  Eselshütt http://bi-eselshuett.de/impressum/
BI „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ https://contraindustrieeiuckerseen.wordpress.com/impressum/ Bürgerinitiative „Asphalthennen“ Ziesar http://www.ziesar.de/verzeichnis/visitenkarte.php?mandat=142692 Bürgerinitiative Ellershagen https://ellershagen.de/kontakt/
sowie der BUND Brandenburg https://www.bund-brandenburg.de/

Gegründet wurde das Bündnis Anfang Juni 2018. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens verabschiedendeten dabei folgende Erklärung: „Vertreter der Bürgerinitiativen Eselshütt, Contra Industrie-Ei Uckerseen, Contra Eierfabrik Oranienburg, BI gegen Asphalthennen Ziesar und BI Löpten haben beim ersten Brandenburgischen Legehennen-Symposium am 1. Juni 2018 in 17268 Warthe / Uckermark beschlossen, in gemeinsamer Aktion juristische Schritte gegen die Genehmigungspraxis des LfU Brandenburg für die industrielle Produktionskette der Eierproduktion von Junghennen bis zum Schlachthof zu unternehmen. Als besonders problematisch und damit auch als nicht genehmigungsfähig sehen sie bei großen Freiland-Legehennenanlagen die massive Überfrachtung des stallnahen Teils des Auslaufbereiches durch Hühnerkot. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Tiere fast nur diesen Teil des Auslaufes nutzen. Der dort in großen Mengen abgesetzte Stickstoff aus dem Kot kann vom schnell zertretenen Bewuchs nicht aufgenommen werden und gelangt so durch Auswaschung in Richtung Grundwasser. Dies stellt eine Gefährdung des Grundwassers dar und schließt daher die Genehmigungsfähigkeit dieser Haltungssysteme aus.“
Das Bündnis steht allen offen, die sich diesen Zielen verbunden fühl.

Aktuelle Berichterstattung (11. Januar 2019)
rbb Brandenburg aktuell 
rbb24
Märkische Oderzeitung
Berliner Zeitung

Aktivisten gegen Eierfabriken: gemeinsame Erklärung

Gemeinsame Erklärung:

Vertreter der Bürgerinitiativen EselshüttContra Eierfabrik Oranienburg, BI gegen Asphalthennen Ziesar, BI Löpten und unsere haben beim ersten Brandenburgischen Legehennen-Symposium am 1. Juni 2018 in 17268 Warthe / Uckermark beschlossen, in gemeinsamer Aktion juristische Schritte gegen die Genehmigungspraxis des LfU Brandenburg für die industrielle Produktionskette der Eierproduktion von Junghennen bis zum Schlachthof zu unternehmen.

Als besonders problematisch und damit auch als nicht genehmigungsfähig sehen wir bei großen Freiland-Legehennenanlagen die massive Überfrachtung des stallnahen Teils des Auslaufbereiches durch Hühnerkot. Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass die Tiere fast nur diesen Teil des Auslaufes nutzen. Der dort in großen Mengen abgesetzte Stickstoff aus dem Kot kann vom schnell zertretenen Bewuchs nicht aufgenommen werden und gelangt so durch Auswaschung in Richtung Grundwasser. Dies stellt eine Gefährdung des Grundwassers dar und schließt daher die Genehmigungsfähigkeit dieser Haltungssysteme aus.

Nordkurier: https://www.nordkurier.de/prenzlau/aktivisten-gegen-eierfabriken-schliessen-pakt-0232205306.html

Massentierhaltung Schuld an hohem Nitratgehalt im Grundwasser

Das Problem der Grundwasserverschmutzung mit Nitrat ist seit Jahren europaweit bekannt. Deutschland ist mit am stärksten davon betroffen und verstößt damit gegen Richtlinien der Europäischen Union.  „Die Massentierhaltung versaut uns das Grundwasser“, sagt Bärbel Höhn, Bundestagsabgeordnete und Umweltexpertin der Grünen.
Am stärksten betroffen sind Gegenden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in denen die Massentierhaltung und die Landwirtschaft besonders ausgeprägt sind. Wollen wir das nicht in Brandenburg verhindern!
Mehr dazu in der Süddeutschen Zeitung und in der aktuellen Tagesschau.

Weniger Tierwohl: Widerspruch gegen Schweinefabrik Haßleben abgelehnt

„Mehr Tierwohl in Brandenburg durch erfolgreiches Volksbegehren“ – das war der Titel einer PR-Mitteilung nach der abschließenden Sitzung am Abend des 11. April 2016, in der das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg sich nach intensiver und ausführlicher Diskussion entschieden hatte, das in fünf Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen. Zentrale Elemente waren ein Landestierschutzplan mit einem Kupierverbot ab 2019, ein Filtererlass für große Schweinemastställe, die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten, die Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung (2 GV/ha) und eine Reduzierung der Fördersumme um 25 %.“ Das waren die Nachrichten im April.

Heute erfahren wir, dass die brandenburgische Landesregierung  bzw. das Landesamt für Umwelt den Widerspruch gegen die Genehmigung der Schweinefabrik Haßleben am 3. Mai 2016 abgelehnt hat. Es sollen 37.000 Scheine eingestallt werden, was die jahrelangen Gegner der BI Kontra Industrieschwein zurecht als Ohrfeige – auch in Sachen Volksbegehren – sehen.

Das bedeutet kein Tierwohl.

Aktivität für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Der OMNIBUS für direkte Demokratie wird vom 1. Oktober bis zum 4. November in Brandenburg für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterwegs sein. Sie wollen helfen, dass die Hürde von 80.000 Eintragungen geschafft wird und wir als souveräne Bürger selbst entscheiden können, welche Regeln in der Tierhaltung gelten sollen.
Die Arbeit von OMNIBUS findet auf der Straße statt, dort versuchen sie das Volksbegehren bekannt zu machen und Anträge auf Briefeintragung zu sammeln.
OMNIBUS versteht die Tour durch Brandenburg auch als einen Motivationsschub für die Brandenburger Bürgerinitiativen, bei sich im Ort noch einmal kräftig zu sammeln. Gerne kann man sich OMNIBUS bei der Straßenarbeit anschließen, wenn der OMNIBUS gerade in einer Stadt in Ihrer Nähe ist.

Die Stationen von OMNIBUS sind:
Do 1.10./ Fr 2.10. Potsdam, Brandenburger Tor
Mo 5.10. Hennigsdorf, Postplatz
Di 6.10 Bernau, Marktplatz
Mi 7.10. Strausberg, Marktplatz
Do 8.10. Königs Wusterhausen, Bahnhofstraße
Fr 9.10. Fürstenwalde, Marktplatz
Mo 12./Di 13.10. Neuruppin, Schulplatz
Mi 14./Do 15.10. Brandenburg, Neustädtischer Marktplatz
Fr 16.10. Belzig, Marktplatz
Mo 19.10. Frankfurt/O, Marktplatz
Di 20.10. Lübben, Marktplatz
Mi 21./Do 22.10. Cottbus, Altmarkt
Fr 23./Sa 24.10. Eisenhüttenstadt, Lindenallee
Mo 26.10. Prenzlau, Friedrichstraße
Di 27.10. Templin, Marktplatz
Mi 28.10 Schwedt, Parkstraße
Do 29.10. Eberswalde, Marktplatz
Fr 30.10. Potsdam, Brandenburger Tor
Mo 2.11. Finsterwalde, Marktplatz
Di 3.11. Lauchhammer, Dietrich-Heßmer-Platz
Mi 4.11. Senftenberg, Schossparkcenter

Die Arbeitszeiten sind täglich von 9.30 bis 18 Uhr.

Kontakt zu OMNIBUS für Direkte Demokratie: Beethovenstr. 17, 58452 Witten, Freya Lintz, Tel. 02302 9567076, mobil: +49.151 29162092, freya.lintz(a)omnibus.org

Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Bereits 12.764 AntragstellerInnen für das Volksbegehren gegen Massentierhaltung gibt es.  Das reicht aber noch nicht, denn erst wenn bis 14. Januar 2016 80.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstützen, kommt es im Herbst 2016 zu einem Volksentscheid über die Massentierhaltung!

Da für ein Volksbegehren in Brandenburg die Unterschriften nicht direkt auf der Straße gesammelt werden dürfen, kann man sich entweder persönlich im Bürgeramt des eigenen Wohnorts für das Volksbegehren eintragen. Oder,  noch einfacher:  die Möglichkeit der Briefeintragung nutzen – hierfür kann man sich den Unterschriftsbogen bequem nach Hause schicken lassen und unterschreiben, allerdings nur Brandenburger. Eine Online-Anforderung der Briefwahlunterlagen hat zudem den Vorteil, dass man auch ein wenig über die Teilnehmeranzahl informiert ist.

Also: bitte mitmachen und die Zahl 80.000 knacken! Über weitere Unterstützungsmöglichkeiten kann man sich auf der Webseite informieren.

SPD-Pressetermin in Zollchow

Am Freitag, 19.12. um 15.30 Uhr laden Uwe Schmidt (MdL, Wahlkreisabgeordneten auf Landes- und Bundesebene), Stefan Zierke (MdB) und Udo Folgart (landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) anlässlich eines Besuchs bei der Familie Mittelstädt zu einem Pressegespräch ein. Sie wollen vor Ort Trost spenden in dieser ungerechten Welt und den Betreibern von „Ucker Ei“ und „Ucker Zwei“-GmbH zum Bau ihrer  beiden Legehennenfabriken gratulieren, die „innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen“ bewilligt und gefördert wurden.
Endlich drei Politiker, die erkannt haben was, in Brandenburg ganz dringend gebraucht wird: nämlich Massentierhaltung und die Zerstörung von Umwelt und Natur. Denn „das nutzvieharme Land verträgt und verlangt das“. Es ist „eine markt- und tiergerechte Entscheidung, da damit sowohl der Selbstversorgungsgrad in der regionalen Eierproduktion als auch das Tierwohl erhöht werden.“ Zitate aus der Presseeinladung, Bundestagsbüro Stefan Zierke, Platz der Republik 1, 11011 Berlin.