Schlagwort-Archive: BUND

Pressemitteilung zu Groß Sperrenwalde, 27.2.2018

BUND Brandenburg und Bürgerinitiative Contra Industrie-Ei Uckerseen stoppen geplante Legehennenanlage in Groß Sperrenwalde / Nordwestuckermark mit 39.000 Tieren

Mit der Entscheidung vom 22. Februar 2018 hat das Verwaltungsgericht in Potsdam den Bau einer weiteren Legehennenanlage in der Uckermark mit knapp 40.000 Tierplätzen vorerst gestoppt. Der BUND Brandenburg hatte in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ ein Eilverfahren gegen den möglichen Baubeginn der bereits Ende März 2015 genehmigten Anlage eingelegt. Obwohl die Entscheidung noch kein Urteil in der Sache ist, sondern den Bau lediglich aufhält, bis über die Rechtmäßigkeit der Genehmigung entschieden ist, sehen sich Umweltverband und Bürgerinitiative nun durch das Urteil bestätigt.

„Riesige Anlagen mit 39.900 Legehennen und 16 ha Auslauffläche führen schon wegen der Größe des Vorhabens in jedem Fall zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft. Deshalb hat der Naturschutz eindeutig Vorrang vor einem schnellen Baubeginn. Das hat das Verwaltungsgericht so noch einmal eindeutig bestätigt“, sagte Jens-Martin Rode, Referent für Tierhaltung und Naturschutz beim BUND Brandenburg. „Die geplante Legehennenanlage in Groß Sperrenwalde ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe an Legehennenanlagen, die vor die grünen Tore Berlins gesetzt werden sollen. Wir engagieren uns zusammen mit Bürgerinitiativen gegen derartige Bauvorhaben und konnten diese in der Vergangenheit bereits stoppen oder verzögern“, fügte er hinzu.

„Das Verwaltungsgericht hat die naturschutzfachlichen Einwände des BUND
 Brandenburg höher gewichtet als die Interessen der Vorhabenträgerin. Der
 BUND Brandenburg hatte insbesondere angeführt, dass die
 Stickstoffdepositionen der genehmigten Anlage zu erheblichen
 Beeinträchtigungen des angrenzenden Flattergras-Buchenwalds führen können,“ sagte Tim Stähle, Rechtsanwalt des BUND und der Bürgerinitiative.
Die Bürgerinitiative „Contra Industrie-Ei Uckerseen“ kämpft zusammen mit dem BUND gegen die Errichtung einer Legehennenanlage mit 39.990 Tierplätzen. Im Ortsteil Groß Sperrenwalde (Nordwestuckermark) will die Firma „Landwirtschaftsbetrieb Weiß“ mit der Produktion von Eiern beginnen. Der Umweltverband hatte in Abstimmung mit der Bürgerinitiative bereits im Mai 2015 gegen die Genehmigung des Bauvorhabens Widerspruch eingelegt. Obwohl in der Sache über den Widerspruch noch nicht entschieden worden ist, hatte der BUND zugleich ein Eilverfahren eingeleitet, um einen jederzeit möglichen Baubeginn aufzuhalten. Darin hat das Verwaltungsgericht den Umweltschützern nun Recht gegeben. U.a. wegen des bedrohten nahegelegenen Flattergras-Buchenwalds, der als FFH-Lebensraumtyp unter besonderem Schutz steht, aber auch wegen der umliegenden Gewässerbiotope und der Lebensräume seltener Amphibienarten ist der BUND von Anfang an gegen die Baupläne aktiv geworden.

Bauvorhaben dieser Größenordnung werden nicht von den örtlichen Behörden, sondern vom Landesamt für Umwelt nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Auf Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltverbände, wie der BUND die umweltbezogenen Belange, die gegen den Bau derartiger Anlagen sprechen, in den jeweiligen Verfahren vertreten. Dazu gehen sie mit Einwendungen, Widersprüchen und am Ende oft auch mit Klageverfahren gegen riesige Nutztierhaltungsanlagen vor.

Um nicht nur die Aspekte des Naturschutzes, sondern auch die Bürgerbeteiligung in derartigen Verfahren zu stärken, hat der BUND Brandenburg im Rahmen des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg 2016 die Kampagne „Stoppt den Megastall!“ gestartet. Zusammen mit anderen Umweltverbänden, wie dem NABU Brandenburg, Tierschutzorganisationen und zahlreichen Bürgerinitiativen sorgen die Initiator*innen landesweit für eine intensive Vernetzung und einen Wissensaustausch zur Verhinderung von Massentierhaltungsanlagen. Dazu organisieren sie Fachexpertise von Rechtsbeiständen und Umweltgutachter*innen und schulen Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalvertreter*innen mit Workshops und Informationsmaterialien darin, ihre Rechte der Bürgerbeteiligung bei derartigen Bauvorhaben wahrzunehmen. Mit der Verhinderung der Schweinemastanlage in Haßleben 2017 oder auch dem vorläufigen Baustopp für die Legehennenanlage in Zollchow 2016 konnten die Umweltschützer bereits Erfolge erzielen. Der Baustopp in Groß Sperrenwalde zeigt, dass ein derartiger Kampagnenansatz erfolgreich ist. Die Kampagnenarbeit wird von der Bewegungsstiftung gefördert.

 

Pressemitteilung Bedenken gegen Legehennenanlage Zollchow II vorgetragen

In Prenzlau, Ortsteil Seelübbe fand am 13. Dezember 2016 der Erörterungstermin zum Antrag, in Zollchow, Gemeinde Nordwestuckermark eine weitere Legehennenanlage mit 39.990 Tierplätzen zu genehmigen, statt. An der Erörterung nahmen etwa 30 EinwenderInnen und Interessierte teil. Vor Beginn der Erörterung hatten sie mit einer Kundgebung vor dem „Dörphus“ vom Landesamt für Umwelt gefordert, keine weitere Massentierhaltungsanlage zu genehmigen. Neben Anwohnern hatte auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Ablehnung des Vorhabens erklärt.

Jens-Martin Rode, Kampagnenleiter des Teams „Stoppt den Megastall“: „Die Antragstellerin verfügt nach unserer Kenntnis nicht über ausreichend Ackerland, um die Tiere mindestens zur Hälfte mit eigenem Futter zu versorgen. Daher ist die Anlage ohne Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig.“

Zudem würde die Stickstoffbelastungen aus der Anlage wertvolle Biotope, angrenzende nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützte Gebiete und die Rotbauchunke als bedrohte Amphibienart beeinträchtigen.“

Rechtsanwalt Tim Stähle, der den BUND und die Betroffenen im Verfahren vertritt: „Die vorgesehenen Maßnahmen zum Ausgleich der erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft reichen nicht aus.“

Insgesamt hatte es im Genehmigungsverfahren 83 Einwendungen gegeben, die in Anwesenheit von Vertretern des Landesamtes für Umwelt, des Landkreises Uckermark und der Antragstellerin sechs Stunden lang diskutiert wurden. Eine Entscheidung wird im nächsten Jahr erwartet.

Um Bürgerinitiativen in ihrem Widerstand gegen Massentierhaltung zu unterstützen hat das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg auf Initiative des BUND Brandenburg im Sommer 2016 die Kampagne “Stoppt den Megastall!” gestartet. Die Kampagne hat zum Ziel, Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltungsanlagen effektiv zu vernetzen und den Einzelfall landesweit bekannt zu machen. Dazu nutzt die Kampagne die durch das Volksbegehren sensibilisierte Öffentlichkeit. Die Kampagnenarbeit wird unterstützt von der Bewegungsstiftung.

Kontakt:
“Stoppt den Megastall!”
Eine Kampagne des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg
℅ BUND Brandenburg
Friedrich-Ebert-Straße 114a
14467 Potsdam

Kampagnenleitung: Jens-Martin Rode
Tel. 0331-237 00 141
bund.brandenburg(a)bund.net

Nächste Runde am Uckersee: noch mehr Tiere sollen schuften

Betreiber stellt erneuten Bauantrag für Erweiterung auf 80.000 Legehennen
Am 2. August machte das Landesamt für Umwelt in Brandenburg bekannt, dass die Betreiber der geplanten Legehennenanlage “Zollchow II” am Uckersee erneut einen Genehmigungsantrag gestellt haben. Vorausgegangen ist dem ein Rechtsstreit, in dem es dem BUND zusammen mit der Bürgerinitiative “Contra Industrie-Ei Uckerseen” gelungen ist, die Erweiterung der Anlage auf ca. 80.000 Tiere zu verhindern. Da der Bau für zusätzlich 39.990 Tiere sowohl räumlich, als auch gesellschaftsrechtlich eng mit der nahe gelegenen Anlage “Zollchow I” verflochten ist, hatte der Umweltverband eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung beklagt. Diese will der Betreiber nun nachholen.

Zurück auf Los im Hennen-Rennen
Die Betreiber wollen nicht aufgeben: Um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, kam die Ucker Ei GmbH zunächst auf einen einfachen Trick: Die Legehennenalage für 80.000 Tiere sollte einfach in zwei Teile geteilt und zeitversetzt wenige hundert Meter von einander entfernt gebaut werden. Für den Bauantrag wurde zudem eine zweite Firma auf den Namen der Ehefrau eingetragen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist ab 60.000 Legehennen in einer Anlage eigentlich Pflicht. Für 2×40.000 nach diesem Modell aber nicht. Doch das Landesumweltamt ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hatte auf Widerspruch von BUND und Bürgerinitiative hin die Baugenehmigung für “Zollchow II” wieder aufgehoben.

Nun haben die Betreiber einen neuen Genehmigungsantrag gestellt. Dieses Mal mit UVP. Nun drängt die Zeit, denn die Betreiber wähnen sich gut vorbereitet. Untersuchungen zur Prüfung der Umweltverträglichkeit, insbesondere Angaben zur Geruchsbelastung, zum Stickstoffeintrag, zur Belastung durch Keime, zum Arten- und Gewässerschutz und zur Beeinträchtigung von Naturschutzgebieten, sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen scheinen schon fertig gestellt zu sein. Umweltverband und Bürgerinitiative müssen sich gut vorbereiten, denn bereits vom 10.08. – 09.09.2016 liegt der Genehmigungsantrag im Ordnungsamt der Gemeinde Nordwestuckermark öffentlich aus.
Nur noch bis einschließlich 23.09.2016 haben dann die Gegner der Massentierhaltungsanlage Zeit, fachlich gut begründete Einwendungen einzureichen. Danach kommt es am 13. Dezember in Prenzlau zum Erörterungstermin.

Bitte spenden: Viele tausend Legehennen brauchen Ihre Unterstützung!

Gegen Massentierhaltung spricht vieles: Zwar könnte auf den Packungen der Eier vom Uckersee “Freiland” oder sogar “Bio” stehen. Doch eine echte Agrarwende ist das nicht. Statt innovativer Haltungsformen, wie mobiler Hühnerställe oder der Wiedereinführung alter Haushuhnrassen als “Zweinutzungshuhn” schuften hier bald 80.000 hochgezüchtete Hybridhennen als schnelle Brüter im Akkord. 300 Eier pro Jahr und Henne sind keine Seltenheit. Das ist nicht nur ein Problem für die Gesundheit der Tiere. Bei 80.000 Hühnern bedeutet das eine Belastung wertvoller Naturlandschaften durch Keime und Immissionen. Das Gelände durchschneidet zudem die Wanderwege geschützter Reptilienarten wie der Rotbauchunke.

Unterstützen Sie den Widerstand gegen die Legehennenanlage “Zollchow II” mit einer Spende! Denn Einwendungen gegen die Bauanträge benötigen nicht nur Expertise, sondern auch Geld. Bürgerinitiative und Umweltverband müssen sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ein Verfahren kostet schnell mehrere Tausend Euro.

Jeder Euro hilft Massentierhaltung in Brandenburg zu stoppen. Vielen Dank!

NEU: 39.900 Hühner in Groß Sperrenwalde

Nun soll in Brandenburg erneut ein weiterer Megastall mit 39.990 Tieren entstehen. Dieser liegt nur wenige Kilometer entfernt von drei bestehenden Legehennenanlagen mit ähnlichem Eigentümerhintergrund. Mit dem Bau der Anlage in Groß Sperrenwalde wird nach Planung der Investoren noch 2016 begonnen werden. Der BUND legte bereits am 13.05.2015 Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ein. Nun musste wegen des drohenden Baubeginns ein Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eingereicht werden.
Groß Sperrenwalde_Lage
Die Genehmigung der Grossanlage erfolgte wie im Fall der Anlagen um Zollchow ohne Rücksicht auf die zahlreichen im Umfeld befindlichen Biotope. Sie wurde ohne Rücksicht auf die Eingriffe in das Landschaftsbild, die Interessen der Anlieger und der überwiegenden Bevölkerung und ohne Rücksicht auf den Artenschutz in dieser reizvollen Landschaft erteilt. Wieder wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung und die Beteiligung der Naturschutzverbände umgangen, indem naturschutzfachliche Belange (wie z.B. die erheblichen Belastung des anliegenden Flattergras-Buchenwalds durch Stickstoffeinträge) nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Groß Sperrenwalde

Es darf nicht sein, dass seitens der Landesbehörden immer wieder Rechtsbrüche begangen werden, um eine Landwirtschaftsindustrie zu unterstützen, die dem Konsumenten hochgradig schadstoff- und antibiotikabelastete Produkte liefert und gleichzeitig Umfeld und Natur unwiederbringlich zerstört! Völlig unberücksichtigt blieb in dem Verfahren natürlich auch die Beeinträchtigung der zahlreichen Naherholungsgebiete in der natur-touristisch geprägten und geförderten Region.

BUND unterstützt Bürgerinitiativen

Stoppt den Megastall“ heißt die Aktion, die der BUND in Brandenburg gestartet hat, um ab sofort einzelne Bürgerinitiativen besser in ihrem Kampf gegen Stallbauvorhaben unterstützen zu können.

Aktion: „Stoppt den Megastall!“

Es geht darum, die durch das Volksbegehren sensibilisierte Öffentlichkeit mit den Bürgerinitiativen zu vernetzen und dafür zu gewinnen, mitzuhelfen, einzelne Stallbauten zu verhindern. Um die Kosten für die jeweiligen Klageverfahren auf möglichst viele Schultern zu verteilen, hat der BUND für die einzelnen Klageverfahren der Bürgerinitiativen jeweils eine betterplace-Spendenseite angelegt und wird diese über die Internetseite des Volksbegehrens, den Newsletter und Facebook etc. intensiv bewerben. Gleichzeitig wird er mit aktuellen Berichten und Profilen einzelner Bürgerinitiativen den Stand der Massentierhaltung in Brandenburg darstellen.

Im Fall von Haßleben hat die Aktion hervorragend geklappt und es kamen schnell finanzielle Mittel für das Klageverfahren zusammen.

Unser Einsatz gegen Zollchow und – neu! – Groß Sperrenwalde (Informationen folgen) – wird nun auch unterstützt.

Denn: ja, es gab kürzlich ein erfolgreiches, mit ca. 104.000 Stimmen unterzeichnetes Volksbegehren gegen Massentierhaltung!

BUND Brandenburg
Tel: 0331/237 00 141
bund.brandenburg@bund.net

Die Natur schützen – den BUND unterstützen:
Jetzt Mitglied werden!

Facebook folgen!

 

Kein Ucker-Zwei. Erfolg für den BUND

 

LegehennenDer gegen die Genehmigung für die bei Zollchow (Uckermark) geplante Massentierhaltungsanlage der „Ucker-Zwei-Legehennen GmbH“ mit Rechtsmitteln vorgehende BUND hat im Eilverfahren auch in zweiter Instanz gewonnen. Damit schwinden die Aussichten einer Realisierung dieses Projekts zunehmend. An diesem Standort sind erhebliche negative Umweltauswirkungen unter anderem in zahlreiche nahegelegene Biotope zu befürchten.

Begründet wurde der Beschluss durch das Oberverwaltungsgericht in Potsdam unter anderem damit, dass die Kumulationswirkung mit einer in unmittelbarer Nähe gelegenen weiteren Legehennenanlage „Ucker-Ei GmbH“ im Genehmigungsverfahren ignoriert wurde. Gegen diese zweite, bereits errichtete Legehennenanlage läuft noch ein Widerspruchsverfahren. Damit ist die Zukunft dieser, von derselben Familie betriebenen Anlage ebenfalls ungewiss.

Durch Massentierhaltungsanlagen geht nicht zuletzt wegen des überproportionalen Gebrauchs an Antibiotika und den damit verbundenen Folgen eine Gefahr für die Bevölkerung aus. Durch den hohen Grad der Automatisierung und der Bündelung auf wenige Unternehmen werden Subventionen vergeudet und Arbeitsplätze vernichtet. In dieser Region, die sich der Entwicklung des sanften Tourismus verschrieben hat, wirken sie in jeder Beziehung kontraproduktiv.

Berlin im September 2015

Gericht verhängt Baustopp für Legehennenanlage in der Uckermark

Pressemitteilung, 13. März 2015
Am Montag (9. März) hat das Verwaltungsgericht Potsdam auf Antrag des Landesverbandes Brandenburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) entschieden, dass sämtliche Baumaßnahmen an der Legehennenanlage Zollchow II in der Uckermark einzustellen sind.

Der BUND betrachtet dies als einen Teilerfolg der Bürgerinitiative „Kontra Industrie-Ei Uckerseen“. In der Anlage sollen 39.990 Legehennen gehalten werden, eine Öffentlichkeitsbeteiligung wäre ab 40.000 Legehennen erforderlich gewesen. Direkt daneben entsteht die Legehennenanlage Zollchow I für ebenfalls 39.900 Hennen. Durch die Aufspaltung in zwei Anlagen wurden die Beteiligung der Öffentlichkeit und die Umweltverträglichkeitsprüfung ausgehebelt.

Der BUND hatte im Oktober 2014 mit Unterstützung der Bürgerinitiative gegen den Genehmigungsbescheid des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Widerspruch eingelegt. Dabei hatte er auf mögliche Beeinträchtigungen von nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geschützten Gebieten und auf die Gefährdung der geschützten Rotbauchunke hingewiesen. In seinem Beschluss im Eilverfahren führt das VG Potsdam aus: „Da sich … ergibt, dass sich die streitgegenständliche Genehmigung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird, überwiegt das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs.“

BUND Brandenburg
Friedrich Ebert Str. 114a, 14467 Potsdam
Tel: 0331/237 00 141
bund.brandenburg@bund.net

 

Informationen in eigener Sache // Stand der Dinge

Zollchow Zäune (c)Dirk Preuss
Zäune um Zollchow (c)Dirk Preuss

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von zwei SPD-Landtagsabgeordneten, einem SPD-Bundestagsabgeordneten, einem Vertreter des Bauernverbands und den Betreibern der geplanten Legehennenanlagen in Zollchow (siehe Bericht von Andreas Böttcher) wurden am 19. Dezember 2014 schwere Vorwürfe gegen Mitglieder unserer Bürgerinitiative erhoben. Wir sind über die Unverfrorenheit erschüttert, mit der von einer angeblich von Gewalttaten betroffenen Nachbarin haltlose Behauptungen öffentlich verkündet wurden. Wir verstehen nicht, wie es die anwesenden Politiker und Funktionsträger verantworten können, eine Pressekonferenz als Forum der Verkündung solcher gänzlich ungeprüften und zudem falschen Behauptungen zu benutzen und die Bürgerinitiative über die Veranstaltung weder zu informieren, noch diese zu dem Thema anzuhören oder gar einzuladen.

Dieser Vorfall und die – angesichts der Anwesenheit der geballten staatlichen Autoritäten schon fast entschuldbare – ungeprüfte Übernahme der verleumderischen Behauptungen durch die anwesende Presse hat uns sehr schockiert: Die Märkische Oderzeitung titelte am nächsten Tag „Bauern angegriffen“ und der Uckermark-Kurier berichtete darüber unter dem Titel „Streit um Legehennenanlagen eskaliert“. Diese Vorgehensweise macht uns sehr traurig. Wir fühlen uns durch die Kampagne zu Unrecht verfolgt und möchten an dieser Stelle nochmals versichern: unsere Bürgerinitiative wendet sich nicht gegen eine Landwirtsfamilie, sondern gegen die fehlerhafte Erteilung von Genehmigungen für Intensivtierhaltung durch das LUGV Brandenburg, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen auf dem Gebiet des sanften Tourismus und allenfalls gegen eine Vereinnahmung der heimischen bäuerlichen Landwirtschaft durch auswärtige Investoren.
Darüber hinaus stellen sich uns folgende Fragen: ist ein Betrieb mit – nach eigenen Angaben 500 Hektar Land und damit ohnehin Empfänger von jährlichen Fördermitteln von mindestens EUR 125.000,- – auf den zusätzlichen Betrieb einer Massentierhaltung angewiesen? Werden durch die Inbetriebnahme dieser weitgehend vollautomatisierten Anlagen nicht mehr Arbeitsplätze im Umfeld vernichtet als im Bereich der weitgehend vollautomatisierten Anlage geschaffen? Dürfen sich betroffene BürgerInnen und AnwohnerInnen nicht für den Erhalt Ihres Umfelds einsetzen?

Unsere Bürgerinitiative ist mit der Meinung, dass die Genehmigungen widerrechtlich erteilt wurden, offenbar nicht allein. Der BUND Brandenburg hat aufgrund der zahlreichen umweltrechtlichen Einwände noch im Dezember beim Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die Massentierhaltungsanlage in Zollchow II eingelegt. Auch zahlreiche Tourismus-VertreterInnen und Die Grünen (Nordkurier, 7.1.2015) haben sich öffentlich gegen die Genehmigungen ausgesprochen.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis: am Samstag, 17. Januar 2015 findet eine Großdemonstration „Wir haben es satt“ in Berlin statt – gegen TTIP und CETA, gegen Gentechnik und Megaställe und für eine ökologischere und bäuerliche Landwirtschaft, Beginn 12 Uhr am Brandenburger Tor. Nach dem für Unruhe sorgenden Interview mit Brandenburgs Agrarminister Vogelsänger in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 31.12. 2014 sollten wir alle hingehen! Herr Vogelsänger war im Oktober 2014 noch Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg und hatte damals auch unseren „Offenen Brief“ bekommen; der Brief ist übrigens bis heute unbeantwortet geblieben.

 

Hähnchenmastanlage Gumtow abgelehnt

Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) hat entschieden: Die Anträge der Firmen ‚Gumtow Geflügel GmbH‘ und ‚IRTOMA Geflügel GmbH‘ auf Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastanlagen mit je 200.000 Plätzen in Gumtow werden abgelehnt.
Die Antragsteller können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids noch Widerspruch einlegen. Tun sie es nicht, ist die Anlage definitiv abgelehnt. Tun sie es, muss das LUGV seine Entscheidung noch einmal überprüfen. Bleibt es bei der Ablehnung, können die Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht klagen, ein Verfahren, das sich Jahre hinziehen kann.
Das Verfahren blickt bereits auf eine längere und handlungsreiche Geschichte zurück. Im April 2009 wurde in Gumtow-Heinzhof der Untergrund auf die Eignung für eine Hähnchenmastanlage hin untersucht. Im Februar 2011 fand, noch ohne Gemeindevertretung und Öffentlichkeit, ein Scoping-Termin mit der Gemeindeverwaltung und Trägern öffentlicher Belange statt, im April 2012 wurden die Anträge auf Genehmigung gestellt. Ende November 2012 wurden die Pläne in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt. Anfang März wurden die Genehmigungsunterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt. Wenige Tage darauf gründete sich die Bürgerinitiative ‚Gumtow gegen Tierfabrik‘ mit dem Ziel, die Hähnchenmastanlagen zu verhindern. Die Bürgerinitiative organisierte im April, nachdem die Unterlagen wegen eines Fehlers noch einmal ausgelegt werden mussten, eine von 150 Gästen besuchte Informationsveranstaltung, an der sich auch die Antragstellerseite beteiligte.
Im Juni 2013 versagte die Gemeindevertretung dem Antrag das gemeindliche Einvernehmen. 1.600 Bürger unterzeichneten einen Brief an die Antragsteller, das Projekt zurückzuziehen. Gegen die Antragsunterlagen gingen im Sommer frist- und formgerecht Einwendungen von 298 Einwendern ein, davon 59 als Einzelschreiben. Diese waren so umfassend, dass im öffentlichen Erörterungsverfahren Anfang August 2013 mehr als 19 Stunden benötigt wurden, um sie zwischen Antragstellern, Einwendern und Fachbehördenvertretern abzuhandeln. Aufgrund der Einwendungen wurden sowohl die Antragsteller als auch die meisten Fachbehörden um die Berücksichtigung zusätzlicher Aspekte oder um die Überprüfung ihrer bisherigen Positionen gebeten. Aus fachlichen Gründen konnte ein Teil der ergänzenden Unterlagen der Antragsteller erst im Spätsommer 2014 fertiggestellt werden, teilweise wurden geforderte Ergänzungen auch nicht beigebracht, wodurch sich erklärt, dass die Entscheidung erst zweieinhalb Jahre nach Antragstellung getroffen wurde.
Einer der wesentlichen Ablehnungsgründe ist, dass das Vorhaben den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung widerspricht. Das LUGV sieht die beantragten Vorhaben zudem nicht als landwirtschaftliche Betriebe, so dass keine Privilegierung im geschützten Außenbereich nachgewiesen werden konnte. Die Vorhaben beeinträchtigten außerdem öffentliche Belange. Sie wi¬der¬sprächen den Darstellungen des Flächennutzungsplans der Gemeinde, beeinträchtigten die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert und verunstalteten das Landschaftsbild. Außerdem sei die Erschließung nicht gesichert.
Die Bürgerinitiative sieht damit ihre Einwendungen gegen die Vorhaben nachhaltig bestätigt. Dieser außerordentliche Erfolg hat, wie alle großen Erfolge, viele Mütter und Väter. Ganz wesentlich war, dass die Vorhaben, nachdem sie zunächst lange unter der Decke gehalten wurden, über die Behandlung in der Gemeindevertretung an die Öffentlichkeit kamen. Und dass sich eine Bürgerinitiative gründete, deren Mitglieder ihren beruflichen Sachverstand auf planerischem, landwirtschaftlichem, Naturschutz-, tiermedizinischem, ökonomischem und juristischem Gebiet einbrachten und arbeitsteilig für den konkreten Fall vertieften. Das war die Voraussetzung dafür, dass der Erörterungstermin eine nochmalige Durcharbeitung und damit Klärung verschiedenster Aspekte bewirkte. Wesentlich war, dass, nach verhaltenem Beginn, die Gemeindevertretung, der Bürgermeister und weite Teile der Bevölkerung entschieden gegen die Vorhaben standen. Und dass die Kreisverwaltung, die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und das LUGV im Verfahren an ihren ablehnenden Stellungnahmen festhielten.
Die Bürgerinitiative Gumtow gegen Tierfabrik hofft, dass dieser Erfolg allen Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung Mut macht. Die Versuche solche tierverachtenden, umwelt- und gesundheitsgefährdenden Riesenanlagen in Brandenburg zu bauen, gehen an anderen Orten weiter. Die Mehrheit der Bevölkerung will solche Anlagen nicht und die Politik sollte wissen, dass der Widerstand weiter wachsen wird.
Wir fordern die Politik auf, solche Anlagen durch Gesetzesänderungen generell zu verbieten.

Gumtow, den 19.11.2014

Mit freundlichen Grüßen

Axel Heinzel-Berndt
Naturschutzreferent
BUND Brandenburg
Friedrich Ebert Str. 114a
14467 Potsdam

Tel: 0331/237 00 141
Fax: 0331/ 237 00 145

http://www.bund-brandenburg.de
bund.brandenburg@bund.net

Die Natur schützen – den BUND unterstützen:
Jetzt Mitglied werden!

http://www.bund.net/bundnet/aktiv_werden/mitglied_werden/

Interaktive Karten

Für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interaktive Karten mit den Standorten von agrarindustriellen Massentierställen erarbeitet und veröffentlicht. Für Brandenburg hat nun der BUND eine Karte erarbeitet. Für die Altbundesländer gibt es keine einzige umfassende Karte. Wie wichtig das wäre und weitere Informationen dazu findet man auch auf dem Blog von „Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung“ – hier geht’s lang.